Donnerstag, 21. Juli 2011

Monetative

Was will die Monetative? - Auszug aus der Initiativerklärung:


Geldschöpfung in öffentliche Hand

Die Wurzel der jüngsten Finanzkrisen liegt im heutigen Geldsystem. Es erzeugt überschießend Bankengeld per Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die maßlose Überschuldung vieler Beteiligter. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für
1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung
2. die Beendigung jeglicher Bankengeldschöpfung
3. die Inumlaufbringung neuen Geldes durch öffentliche Ausgaben.




Geld regiert die Welt – und wer regiert das Geld?
[...]
Die Banken sind keinen gesamtwirtschaftlichen, geschweige denn gesellschaftlichen Zielen verpflichtet. Ihnen die für die Allgemeinheit höchst folgenreiche Aufgabe der Geldschöpfung zu überlassen, ist ordnungspolitisch unvertretbar. In der modernen Gesellschaft ist die Geldordnung Teil der Rechtsordnung, tatsächlich eine Frage von Verfassungsrang.

Staatliches Geld, nicht Verstaatlichung der Banken
Alles Geld soll ausschließlich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft werden. In der Europäischen Währungsunion fällt diese Rolle der Europäischen Zentralbank und ihren nationalen Mitgliedsbanken zu. Sie sollen endgültig zur Vierten Gewalt im Staat werden: zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative. Die Zentralbank, ähnlich wie die Gerichte, muss unabhängig gestellt und nur dem Gesetz verpflichtet sein - unabhängig gegenüber Begehrlichkeiten von Regierung und Parlament, aber auch gegenüber Forderungen der Banken und anderer Geschäftsinteressen. In einer solchen Geldordnung können auch lokale Komplementärwährungen oder kooperative Verrechnungssysteme ihren Platz haben.
Die angestrebte Reform der Geldschöpfung ist einfach: Die Guthaben auf Girokonten werden zu gesetzlichen Zahlungsmitteln gleich Münzen und Banknoten erklärt. Nur noch das System staatlicher Zentralbanken – die Monetative – ist autorisiert, diese Zahlungsmittel zu schöpfen. Dadurch geschieht mit dem unbaren Geld heute das gleiche wie bis vor hundert Jahren mit den Banknoten. Damals wurden privat ausgegebene Banknoten durch staatliche Zentralbanknoten ersetzt. Heute geht es darum, das instabile und unsichere Giralgeld der Geschäftsbanken zu staatlichem Vollgeld zu machen. Das heute nur teilverstaatlichte Geld (5–20% Münzen und Banknoten) wird so vollends verstaatlicht, nicht aber die Banken.
Regierung und Parlament hätten an die unabhängige staatliche Zentralbank keinerlei Ansprüche zu stellen.
[...]

Ein Geldsystem im Interesse der Allgemeinheit
Eine solche Reform hätte fünf bedeutende Vorteile. Erstens wäre das Geld sicher, auch ohne Staatsgarantie, denn unbare Geldguthaben könnten bei Insolvenz nicht mehr verschwinden. Der allgemeine Zahlungsverkehr wäre auch in einer Bankenkrise nicht gefährdet. Politik und Öffentlichkeit wären durch Bankenkrisen nicht mehr erpressbar.
Zweitens wären der Über- und Untersteuerung des Geldangebots durch die Banken Grenzen gesetzt. Für spekulative Exzesse auf Pump (leverage) ginge den Märkten der allzu billig verfügbare Geldtreibstoff aus. Der Geldfluss würde sich verstetigen, Konjunktur- und Börsenzyklen würden moderater verlaufen.
Drittens, und im Gegensatz zur heutigen inflationären Geldschöpfung der Banken, hätte die Zentralbank die Geldmenge erstmals unter vollständiger Kontrolle. Sie kann Spekulationsblasen und Preisinflation wirkungsvoll vorbeugen, indem sie die Geldmenge in Übereinstimmung mit dem realwirtschaftlichen Entwicklungspotenzial steuert.
Viertens käme der laufende Gewinn aus der Geldschöpfung - die Seigniorage - ungeschmälert dem öffentlichen Haushalt zugute, nicht länger den Banken als unverdienter Extragewinn. Ein inflationsneutraler Zuwachs der Geldmenge entspricht dem zu erwartenden Wachstum der Realwirtschaft. So entsprechen nach heutigen Maßstäben 1-2-3 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland einem Geldmengenzuwachs und somit einer Seigniorage in Höhe von 25-50-75 Mrd Euro. Damit lassen sich 2,4 - 4,8 - 7,2 Prozent der öffentlichen Gesamt-ausgaben bestreiten.
Fünftens, und aktuell von besonderer Bedeutung, ergibt sich die buchstäblich einmalige Gelegenheit, die drückende Staatsschuld in wenigen Jahren um zwei Drittel abzubauen – geräuschlos und ohne schmerzliche Einschnitte. Denn mit der Reform tritt Vollgeld, das per Seigniorage in Umlauf kommt, an die Stelle des heutigen, verzinslich per Kredit geschöpften Geldes – zum einen des Giralgeldes, darüber hinaus der Kreditschulden der Banken bei der Zentralbank. Dieser verzinsliche Bestand an altem Kreditgeld würde im Verlauf weniger Jahre durch Vollgeld substituiert, woraus der öffentlichen Hand einmalig eine entsprechend hohe Übergangs-Seigniorage zuflösse. Damit kann der öffentliche Schuldenstand abgebaut werden. Ende 2008 handelte es sich in Deutschland um Giralgelder in Höhe von 833 Mrd Euro, darüber hinaus um Kreditschulden der Banken bei der Zentralbank in Höhe von 278 Mrd Euro, zusammen 1.111 Mrd Euro. Das entsprach 67 Prozent der gesamten Staatsschuld in Höhe von 1.652 Mrd Euro zu diesem Zeitpunkt.

Monetär weitermachen wie bisher ist inakzeptabel. Immer mehr Regulierung und Bürokratie ist ebenfalls kontraproduktiv. Was wir jetzt brauchen ist eine ordnungspolitische Antwort: Übergang vom Giralgeld zu Vollgeld und endgültige Etablierung der staatlichen Zentralbanken als unabhängige Monetative.



Nicolas Hofer im Gespräch mit Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg