Freitag, 30. März 2012

Die Gemeinwohl-Ökonomie

Eine 15-Punkte-Zusammenfassung

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der ÖsterreicherInnen eine "neue Wirtschaftsordnung". Die Gemeinwohl-Ökonomie sieht sich als eine vollständige wirtschaftliche Systemalternative. Ihre Grundlagen wurden von Mag. Christian Felber in Neue Werte für die Wirtschaft erarbeitet und in einem wachsenden Kreis von UnternehmerInnen verfeinert.

Das Ziel sei, dem notorischen Diskussions-Dilemma "Wer gegen den Kapitalismus ist, ist für den Kommunismus" zu entkommen und einen konkreten und gangbaren Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Bisher unterstützen unter anderem über 550 Unternehmen aus dreizehn Nationen diese Initiative. 150 Pioniere erstellten das Herzstück des Modells, die Gemeinwohl-Bilanz.

1. Die Gemeinwohl-Ökonomie beruhe auf denselben Grundwerten, die unsere Beziehungen gelingen lassen: Vertrauensbildung, Kooperation, Wertschätzung, Demokratie und Solidarität.

2. Der rechtliche Anreizrahmen für die Wirtschaft würde von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Kooperation und Gemeinwohlstreben "umgepolt" und Unternehmen für gegenseitige Hilfe und Kooperation belohnt werden. Kon(tra)kurrenzverhalten bringe Nachteile.

3. Wirtschaftlicher Erfolg werde nicht vorrangig in Geldgrößen gemessen, sondern durch die Gemeinwohl-Bilanz (Unternehmensebene) und dem Gemeinwohl-Produkt (Systemebene) bestimmt. Die Gemeinwohl-Bilanz sei die "Hauptbilanz" aller Unternehmen.
Je sozialer, ökologischer, demokratischer und solidarischer Unternehmen agieren und sich organisieren würden, desto bessere Bilanzergebnisse würden sie erreichen. Je besser die Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnisse der Unternehmen in einer Volkswirtschaft wären, desto größer sei das Gemeinwohl-Produkt.

4. Die Unternehmen mit guten Gemeinwohl-Bilanzen würden rechtliche Vorteile erhalten: niedrigere Steuern, geringere Zölle, günstigere Kredite, etc.
Der Markteintritt werde dadurch für "ethische" Unternehmer erleichtert und ihre Produkte und Dienstleistungen somit preiswerter als die der unethischen, unfairen und unökologischen Akteure sein.

5. Die Finanzbilanz würde zur "Nebenbilanz". Kapital würde vom Zweck zum Mittel werden. Es diene nur noch dazu, den neuen Unternehmenszweck (Beitrag zum allgemeinen Wohl) zu erreichen. Bilanzielle Überschüsse dürften verwendet werden für: Investitionen, Rückzahlung von Krediten, Rückstellungen in einem begrenzten Ausmaß, begrenzte Ausschüttung an die MitarbeiterInnen, sowie für zinsfreie Kredite an Mitunternehmen.
Überschüsse dürften nicht verwendet werden für: Ausschüttung an Personen, die nicht im Unternehmen mitarbeiten; feindliche Übernahmen (Aufkäufe) anderer Unternehmen; Investitionen auf Finanzmärkten; sowie Parteispenden.

6. Da Gewinn nur noch Mittel, jedoch kein Ziel mehr sei, könnten Unternehmen ihre optimale Größe anstreben. Sie müssten nicht mehr Angst haben, "gefressen" zu werden und nicht mehr zwanghaft wachsen, um größer, stärker oder profitabler als ihre Konkurrenten zu sein.

7. Die Einkommens- und Vermögensungleichheiten würden begrenzt: die Maximal-Einkommen auf z.B. das 20-fache des gesetzlichen Mindestlohns, Privatvermögen auf z.B. 10 Mio. Euro und das Schenkungs- und Erbvermögen auf z.B. 500.000 Euro pro Person (bei Familienunternehmen auf z.B. 10 Mio. Euro pro Kind). Das darüber hinaus gehende Erbvermögen würde als demokratische Mitgift an alle Nachkommen der Folgegeneration verteilt: gleiches Startkapital bedeute höhere Chancengleichheit. (Die genauen Grenzen sollen demokratisch ermittelt werden.)

8. Bei Großunternehmen gingen ab einer bestimmten Größe (z.B. 250 Beschäftigte) Stimmrechte und Eigentum teil- und schrittweise an die Beschäftigten und die Allgemeinheit über. Die Öffentlichkeit könne durch direkt gewählte "regionale Wirtschaftsparlamente" vertreten werden. Der Staat/Regierung solle keinen Zugriff und kein Stimmrecht in öffentlichen Unternehmen haben.

9. Das gelte auch für die Demokratischen Allmenden, die dritte Eigentumskategorie neben einer Mehrheit (kleiner) Privatunternehmen und gemischt-besessenen Großunternehmen. Demokratische Allmenden wären Gemeinwirtschaftsbetriebe im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Mobilitäts-, Energie- und Kommunikationsbereich: die Daseinsvorsorge.

10. Eine wichtige Demokratische Allmende sei die Demokratische Bank. Sie diene wie alle Unternehmen dem Gemeinwohl und solle wie alle Demokratischen Allmenden vom demokratischen Souverän und niemals vom Staat kontrolliert werden. Ihre Kernleistungen wären garantierte Sparvermögen, kostenlose Girokonten, kostengünstige Kredite und ökosoziale Risikokredite.

11. Die Erwerbsarbeitszeit solle schrittweise auf das "mehrheitlich gewünschte Maß" von 25 bis 30 Wochenstunden reduziert werden. Dadurch würde Zeit frei werden für z.B. Betreuungsarbeit (Kinder, Kranke, SeniorInnen, ...), Eigenarbeit (Persönlichkeitsentwicklung, eigene Interessen, ...), politische Arbeit, etc.

12. Jedes zehnte Berufsjahr sei ein freiwilliges "Freijahr" und solle durch ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden. Menschen würden hier tun und lassen können, wonach ihnen beliebt.

13. Die repräsentative Politik werde ergänzt durch direkte und partizipative Demokratie. Der Souverän solle seine Vertretung korrigieren, selbst Gesetze beschließen, die Verfassung ändern und Versorgungsbereiche - Bahn, Post, Banken - kontrollieren können. In einer echten Demokratie seien die Interessen der Vertretung und des Souveräns identisch. Voraussetzung hierfür seien umfassende Mitgestaltungs- und Kontrollrechte des Souveräns.

14. Alle Eckpunkte sollten in einem breiten Basisprozess durch intensive Diskussion ausreifen, bevor sie von einem direkt gewählten Wirtschaftskonvent in Gesetze gegossen würden. Über das Ergebnis stimme der demokratische Souverän ab.

15. Da in der Gemeinwohl Ökonomie unternehmerischer Erfolg eine ganz andere Bedeutung haben würde als heute, gehe man davon aus, dass deshalb gänzlich andere Führungsqualitäten gefragt sein werden. Man halte es für wahrscheinlich, dass die sozial verantwortlichsten und kompetentesten Mitmenschen, die zu Mitgefühl und Empathie fähig seien tendenziell nachgefragt und als Vorbilder gelten würden.


Das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie ist ein derzeit noch partizipativer Prozess und entwicklungsoffen. Die Anregungen und Ideen zielen auf das Kreieren von (erzwungener) Kooperation von Unternehmen als obersten Anreiz wirtschaftlichen Handelns ab.

Die Frage ist, auf welche Weise die ideologischen Ziele einer jeden Theorie erreicht werden sollen/können - durch zentralen oder auch mehrheitlich befürworteten Zwang und Bevormundung oder durch die selbstbestimmte Übereinkunft freier Individuen?
Ordnen sich Unternehmer den Bedingungen der Gemeinwohl-Ökonomie freiwillig unter, so ist nichts dagegen einzuwenden. Es ist allerdings fraglich, ob besagtes Wirtschaftsmodell überhaupt noch umsetzbar ist und funktionieren kann, wenn es keinen Zwang zum "Mitmachen" gibt. Zwang ist abzulehnen!

Wettbewerb ist kein Übel. Der Wettbewerb um die Gunst der Kunden, um die Qualität von Produkten/Dienstleistungen, in der Entwicklung (technischer Fortschritt), um die besseren Ideen, ... kommt immer der Sache an sich und dem Wohle der Allgemeinheit zu Gute.

Die Gemeinwohl-Ökonomie kann für den ein oder anderen vielleicht einzelne interessante Anregungen geben. Die freie Selbstbestimmtheit und Entfaltungsmöglichkeit eines jeden Menschen muss allerdings gewährleistet sein.